Der Doppelwumms: Deutschland im Zweifrontenkrieg
Gefangen in der Biden-Doktrin
Die deutschen Eliten wiederholen ihre Fehler des 20. Jahrhunderts. Während sie in den zwei Weltkriegen aus der geografischen Mittellage Europas heraus glaubten, gleichzeitig imperialistisch-aggressiv gegen die Nachbarn im Westen und im Osten Krieg führen zu müssen, verhalten sie sich im neuen Jahrtausend ein wenig zurückhaltender. Das heißt aber nicht, dass sie die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen hätten, d.h. keinen Zweifrontenkrieg mehr zuzulassen. Immerhin haben sie ihn nicht aus freien Stücken begonnen. Diesmal haben sie sich im Interesse anderer Mächte darin verwickeln lassen. Als treuer Verbündeter der westlichen Supermacht USA, die ein Interesse daran haben, die Ukraine in die NATO zu integrieren, um sie als Bollwerk gegen Russland nutzen zu können, glauben sie, diese strategischen US-Interessen unterstützen zu müssen. Kanzler Scholz wollte oder konnte sich nicht weigern. Er zeigte sich zögerlich, vielleicht um einen Weg zu finden, sich auszuwieseln. Dies ist gänzlich misslungen, weil er von seiner Ampelkoalition keinerlei Rückendeckung finden konnte. Im Gegenteil, die Koalitionspartner der Grünen und der Liberalen zeigten sich besonders untertänig bei der Verfolgung der kriegerischen US-Politik, bis zur Erklärung der Grünen Außenministerin, „wir befinden uns im Krieg gegen Russland“. Diese Kriegserklärung wurde glücklicherweise von den Russen nicht als formale Kriegserklärung angenommen, sondern wohl als spinnerten Ausrutscher einer verrückten, unerfahrenen jungen Dame angesehen. Dennoch ist diese Erklärung ja nicht ganz falsch, da die Bundesrepublik praktisch einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt, nichts anderes sind die vielfältigen Sanktionen, und jede Menge Kriegsgerät, bis zu den neuesten Panzermodellen, gegen Russland an die Ukraine liefert.
Diese servile Haltung gegenüber der angeblichen „Schutzmacht“ aus Übersee ist den dortigen Eliten nicht servil genug. Um sicherzustellen, dass Scholz nicht doch irgendwie aus der ihm zugedachten Rolle ausschert, musste eine deutliche Warnung an ihn gerichtet werden. Offenbar hat Scholz nicht eindeutig genug zugesagt, in der Ukraine gegen Russland Krieg führen zu wollen und mehr und immer modernere Waffen zu liefern, ggf. auch Personal zur Verfügung zu stellen, also Uniformierte zu entsenden, hat man ihm mit vier Bomben in fast 90 Meter Tiefe in der Ostsee vor der Insel Bornholm klargemacht, dass es um alles geht. Einen Sachschaden mittels eines Terroranschlags von 14 Milliarden Euro zu verursachen und die deutsche, bzw. europäische Infrastruktur auf Dauer zu schwächen, was hunderte Milliarden Euro ausmachen kann, wird von Völkerrechtlern als Kriegsakt angesehen. Während Putin Baerbocks Kriegserklärung an Russland praktisch ignoriert, ignoriert Scholz Bidens Kriegserklärung an Deutschland ebenso. Dennoch befindet sich Deutschland nunmehr erneut in einer Zweifrontenlage, Krieg auf zwei Seiten.
Der Ukraine-Krieg ist ohne Berücksichtigung geostrategischer Konkurrenz nicht zu verstehen, die notwendigerweise durch absichernde Gewalt erst ermöglicht wird. Die Frage ist nur, ob eine „regelbasierte Weltordnung“ für das kapitalistische Geschäft möglich ist, die auf Konsens beruht und nicht nur von einem oder zwei Mächten durchgesetzt wird, weil sie militärisch und ökonomisch die Stärksten sind. Renate Dillmann beschreibt das kurz und knapp so: „Staatliche Souveräne zwingen sich wechselweise zur Anerkennung ihrer Existenz und handeln – unter Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden Erpressungsmittel – die Bedingungen des globalen Geldverdienens aus“. Und sie zitiert den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, dem folgendes in Bezug auf Deutschland rausgerutscht ist: „Meine Einschätzung ist aber, dass wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder Todesfälle geben. […] Man muss auch um diesen Preis am Ende seine Interessen wahren. […]“. Dillmann fasst zusammen: „Die ganze Gewalttätigkeit und Aggressivität der heutigen Weltordnung ist eben nicht – wie es in der Presse oft dargestellt wird – Ausdruck egomanischer, durchgeknallter Politiker. Sie ist vielmehr Ausdruck dessen, in welchem Umfang unversöhnliche Gegensätze die Wirtschaftsinteressen kapitalistischer Staaten bestimmen – also von Akteuren, die alle dasselbe wollen, nämlich Geld aneinander verdienen und sich dabei mit ihren Interessen unvermeidlich in die Quere kommen.“ [1]
Was in dieser Lage nottut, ist ein Verständnis von mindestens drei Handelnden zu gewinnen, von Biden, von Putin, und von Scholz. Was Biden angeht, ist es notwendig, die US-Tradition zu berücksichtigen und zu klären, ob es eine wirkliche Änderung der US-Außenpolitik, weg von unipolar orientierten Dominanzkriegen, hin zu einer Akzeptanz einer multipolaren Welt gibt. Putins Politik hat sich vom misslungenen Versuch, sich in die westliche Welt zu integrieren, hin entwickelt zu einer Verteidigungspolitik Russlands gegen vermeintliche oder tatsächliche Gefahren konkurrierender Mächte. Beide Positionen, die Bidens und die Putins, sind aus diesen Sichten relativ einfach zu verfolgen und damit auch zu verstehen. Bei Scholz ist das komplizierter. Die deutsche Tradition des 20. Jahrhunderts der imperialistisch-militärischen Eroberungspolitik ist mit den Niederlagen unmöglich geworden. Stattdessen wurde auf wirtschaftliche Erfolge und Durchdringung ausländischer Märkte gesetzt. Diese Strategie steht nunmehr auf dem Spiel, da sie auf billige Energie aus Russland basierte und auf lukrative Absatzmärkte in Nordamerika und anderswo. Scholz muss also einen Weg finden, trotz teurerer Energie wettbewerbsfähig bleiben zu können, wenn es einen solchen überhaupt gibt. Danach sieht es leider nicht aus.
A. Was sind die Strategien der USA, RU und der BRD?
1. a) USA - Manifest Destiny
Eine expansive Außenpolitik kann als DNA der USA angesehen werden. Seit den ersten europäischen Siedlungen in der Neuen Welt dehnt sich das von Europäern dominierte Territorium aus. Ständig werden Kriege geführt, gegen die Ureinwohner, gegen Spanier und Mexikaner. Selbst die Westküste hielt sie nicht auf. Hawaii wurde okkupiert und die Philippinen kolonialisiert. Dieser Drang in den Westen wurde mit dem Begriff „Manifest Destiny“ (Klare Bestimmung) belegt, der Einfluss anderer europäischer Mächte in der Neuen Welt wurde bekämpft mit der proklamierten Monroe-Doktrin, die auch zur Rechtfertigung kolonialer Eroberungen in der Karibik und im Westpazifik diente.[2]
Als die britischen Kolonisten, die sich in der Neuen Welt niedergelassen hatten, sich von ihrer eigenen Herkunft und Herrschaft abnabeln wollten, weil ihnen das zu teuer erschien, revoltierten sie erfolgreich gegen ihren fernen König Georg und gründeten einen unabhängigen Staat. Militärische Erfahrung hatten sie schon gegen die einheimische Bevölkerung erworben und diese in ihren Kolonien unterdrückt bzw. ausgemerzt. Nach erfolgreicher Revolution gegen King George musste sich die neue staatliche Union weiterhin gegen England kriegerisch erwehren. Unter einander gab es auch Streit, der im Bürgerkrieg endete. Auch die Ausdehnung über die Grenzen der ursprünglichen 13 Staaten hinaus wurde militärisch gegen die einheimische Bevölkerung abgesichert, als auch gegen Frankreich, Spanien und Mexiko. Russland zog es vor, ihre amerikanischen Besitzungen kampflos an den expandierenden Staat zu verkaufen. Am 6. April 1917 erklärten die USA Krieg gegen Deutschland, weil Deutschland versucht hatte, US-Lieferungen an Groß-Britannien mittels Schiffeversenken zu unterbinden. Genau ein Jahr später, im August 1918, landete das Infanterie-Regiment 339 im Norden Russlands, in Archangelsk, um an der Seite Weißer Truppen die junge Sowjet-Republik zu bekämpfen. 222 US-Soldaten der 5000 Mann starken Truppe verloren dabei ihr Leben. Erst am 16. November 1933, als die Nazis schon Deutschland beherrschten, wurde die Sowjetunion offiziell anerkannt. Am 11. Dezember 1941 erklärte Nazi-Deutschland, zusammen mit Italien, den Krieg gegen die USA, in Bündnistreue zu Japan, das vier Tage vorher Pearl Harbor überfallen hatte. Nach dem 2. Weltkrieg teilte sich die Welt auf in zwei Einflussbereiche, wobei die USA die Mission einer Pax Americana verfolgten, die durchgesetzt werden sollte mit einem „kräftigen Export von amerikanischer Macht und Werten“. Gerechtfertigt wurde die dazugehörige Politik globaler Einmischung mit der Exzeptionalität, also mit der Außergewöhnlichkeit der USA.[3]
Nachdem die USA, zusammen mit ihren Verbündeten, Großbritannien und Sowjetunion, die Nazis niedergerungen hatten, begann die neue Auseinandersetzung zwischen den ehemals Alliierten und es kam zu blutigen Konflikten, insbesondere in Korea und Indochina mit vielen Millionen Toten. Die USA wollten das Selbstbestimmungsrecht der dortigen Nationen verhindern. In Vietnam wurde beispielsweise 1956 die im Genfer Abkommen von 1954 vertraglich vereinbarte Wahl verhindert, weil die USA davon ausgingen, dass die Vietnamesen sich für Ho Tschi Minh, den Führer der Kommunisten, mehrheitlich entscheiden würden. 1975 mussten die letzten US-Soldaten das Land fluchtartig verlassen. Wenige Jahre später folgten die Irak-Kriege, Afghanistan und verschiedene Regime-Change-Abenteuer in Syrien und Libyen mit dem Erfolg der Zerstörung dieser Länder und der Ausbreitung islamischer Faschisten.
Die USA verfügten im Jahr 2015 über insgesamt 4.855 militärische Stützpunkte für ihre aggressive Politik. Der größte Teil der Einrichtungen lag im Gebiet der Vereinigten Staaten, 114 lagen in US-Außengebieten. 587 Stützpunkte waren im Ausland angesiedelt, davon 181 in Deutschland[4] und in ca. 70 anderen Ländern.[5] Die Menge der offenen und subversiven Einflußnahmen in andere Länder ist kaum zu überblicken. Der 2018 verstorbene William Blum hat sie in verschiedenen Büchern beschrieben. Jedes Jahr erstellte er neue Listen der mehr oder weniger illegalen Aktionen. In Deutschland unterhalten die USA u.a. die bekannten Stützpunkte Grafenwöhr, Ramstein und den Fliegerhorst Büchel in der Eifel bei Cochem an der Mosel, Heimat des Jagdbombergeschwaders 33 der deutschen Luftwaffe, mit geschätzten 10 bis 20 US-Atombomben. Ca 130-140 US-Spezialisten warten die Anlage.[6]
Damit an diesen Stationierungen nicht gerüttelt wird, muss eine direkte Abhängigkeit geschaffen werden. Dafür dient die Kontrolle über den Energiebedarf der NATO-„Partner“. Russisches Gas passt da nicht ins Bild, denn, wie es Ex-Außenministerin Condoleezza Rice bereits 2014 mit Blick auf die russischen Gaslieferungen im deutschen Fernsehen formuliert hat: „Eine der wenigen Instrumente, die wir haben … auf Dauer, Du must einfach die Struktur der Energieabhängigkeit ändern.“ Und sie fügt hinzu: „Ihr solltet mehr auf die Nord-Amerikanische Energieplattform setzen (depend on), auf die riesigen Schätze von Öl und Gas, die wir in Nord-Amerika finden.“ [7]
Der designierte Vize-Präsident unter einer Präsidentin Hillary Clinton, Tim Kaine, beschrieb seinerzeit die damalige Phase als „bipolare Konkurrenz zwischen dem Sowjet-Block und dem von den USA geführten Block“. Die dazugehörige Politik gilt als „Truman-Doktrin“, die Kaine für das neue Jahrtausend erneuern und wiederaufleben lassen will, allerdings nunmehr unter Berücksichtigung der Tripolarität, d.h. der drei Pole: demokratische Staaten, autoritäre Staaten und nichtstaatliche Akteure. Kaine meint, diese neue Phase müsse „offen interventionistisch“ sein, und die USA müssen „wenn nötig unilateral agieren“.[8] Obama setzte dieses Programm tatsächlich um. Das kapitalistische Russland wird als autoritärer Staat bezeichnet, der die „westlichen Werte“ nicht vertritt, Russland sei nicht „demokratisch“ und daher ein Systemkonkurrent. Außer Acht dürfe aber auch China nicht gelassen werden. Deshalb versprach Obama sich mehr um den „pivot Asia“, also China zu kümmern, was Trump dann mit ökonomischen Beschränkungen verstärkte und Biden beibehielt.
Das von den USA geführte Konglomerat von Staaten versteht sich zusammen als „der Westen“. In Europa ist es die NATO, deren Existenz mit der Verteidigung gegen den angeblich expansiven Sowjet-Kommunismus begründet wurde. Aber nachdem sich der von der SU angeführte Block des Warschauer Pakt-Systems aufgelöst hatte, blieben die Stützpunkte der USA überall bestehen, und die „Gastländer“ wagten es nicht, daran zu rütteln, mit Ausnahme Frankreichs. Der angebliche Nordatlantische Verteidigungspakt, die NATO, blieb auch ohne den alten Feind, die SU, bestehen und sucht seit der Auflösung des Warschauer Pakts vor nunmehr 30 Jahren ständig neue Daseinsberechtigungen. Militärisch funktionierte das bereits Ende der 90iger im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien, um aus dem serbischen Staat eine Provinz, den Kosovo, herauszubrechen. Gegenwärtig wird daran gearbeitet, das Betätigungsfeld bis in den Pazifik auszuweiten. Mit China steht seit Obamas Zeiten dort der neue Feind bereits fest.
Während die Periode nach dem 2. Weltkrieg von der Politik der sogenannten Eindämmung (containment), also anti-kommunistisch geprägt war, trat unter Kruschtschow die Politik der Friedlichen Koexistenz ein, d.h. ohne direkte Einmischung in der Ukraine, beschränkt auf anti-kommunistische Propaganda. Mit Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes orientierten sich die USA neu. Berühmt-berüchtigt ist hierbei die Studie des Carter-Beraters Zbigniev Brzinzski, der die Ukraine als äußerst wichtigen Ort strategischer Interessen beschrieb. Wie die US-Diplomaten, die russische Elite, und deutsche Außenpolitiker über die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine noch vor dem Maidanputsch dachten und kommunizierten, zeigen die von Assange geleakten Depeschen. Die US-Vertreter verfolgten diese Strategie unablässig, die Deutschen warnten vor zu schnellem Vorgehen, und die russische Elite fühlte sich bedroht geostrategisch eingekreist zu werden.[9]
Schon während seiner Amtszeit als Vize-Präsident erklärte Joseph Biden in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009: „Wir werden nicht anerkennen, dass eine Nation eine Einflusssphäre beansprucht. Es bleibt unsere Ansicht, dass souveräne Staaten das Recht haben eigene Entscheidungen zu treffen und ihre Allianzen selbst wählen.“ In einem Aufsatz in Foreign Affairs in 2018 macht er deutlich, dass sich diese Auslassung bereits auf die Ukraine bezog. In diesem Aufsatz machte er deutlich, dass es ihm darum geht, auch Georgien und die Ukraine in die NATO bzw. in die EU zu integrieren. Dazu sei es im Übrigen nötig sich „gegen russische Subversion zu verteidigen“ und „die bösartigen Einflussnetzwerke des Kremls auszurotten“.[10] Drei Jahre später schreibt Professor Hal Brands von der John Hopkins Universität Biden eine eigene Doktrin zu der zufolge die Welt vom Wettkampf zwischen Demokratie und Autokratie dominiert würde. Die USA müssten eine „Position der Stärke“ aufbauen und das Pentagon Budget den neuen Erfordernissen anpassen.[11] Die Biden-Doktrin ersetzt den Kommunismus in der Truman-Doktrin mit Autokratie. Das ist praktisch, da es gegen die gleichen Staaten geht wie vorher, also primär gegen Russland und China. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass Geostrategie wichtiger ist als Systempolitik.
Während die anfänglichen Annäherungsversuche Putins an die EU und NATO vor allem von den USA nicht aufgenommen wurden, zeigte sich der Westen sehr interessiert, die Ukraine in den eigenen Orbit zu ziehen, mit Überlegungen das Land in die EU und auch in die NATO zu integrieren. Das ließen sich die USA auch einiges kosten, wie die von Nuland erwähnten 5 Mrd Dollar. Das außen vorgelassene Russland verstand diese Politik als gegen sich gerichtet und formulierte schließlich die Rote Linie, nicht zuzulassen, dass die Ukraine Mitglied einer gegen Russland gerichteten Militärallianz wird, ähnlich dem Vorgehen der USA während der Kuba-Krise 1962. Die Elite der völkisch-nationalistischen Ukrainer störte das nicht. Sie roch die Chance, den Westen für eigene Interessen einspannen zu können.
Die USA hätten eine Politik ähnlich der Friedlichen Koexistenz während des Kalten Krieges wählen können und damit verhindern können, dass sich Russland dem eigentlichen Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt, China, annähert. Diese Strategie wird von Teilen der US-Elite verfolgt, so wie es der konservative Journalist Tucker Carlson auf FOX-News propagiert. Stattdessen ging es in Richtung Konfrontation, und damit zur Eskalation. Die Eskalation hat für die US-Wirtschaft den schönen Nebeneffekt, den deutschen Konkurrenten die Hörner zu stutzen. Deutschland wird von seinem eigentlich natürlichen Handelspartner, Russland mit billigem Gas und immensen anderen Rohstoffen, abgeschnitten und verpflichtet, das überteuerte Gas aus den USA zu beziehen. Da die Bundesregierung ihre Unabhängigkeit nicht ganz aufgeben wollte, zögerte Kanzler Scholz sich ganz in den Krieg in der Ukraine einspannen zu lassen und auch mit China zu brechen. Die Pipelinebomben haben klargemacht, dass auf die Ukraineunterstützung nicht verzichtet wird, und was China anbelangt, die Bundesmarine hat bereits eine Fregatte in den Pazifik geschickt, aber da die deutsche Wirtschaft dort zu viel zu verlieren hat, wird den USA bislang noch ein wenig Widerstand entgegengesetzt.
Aber der Reihe nach. Nach der Oktoberrevolution in Russland 1917 spielte die Ukraine für die USA noch keine primäre Rolle. Das änderte sich aber mit Beginn des Kalten Krieges nach dem 2. Weltkrieg. Die ukrainischen Verbündeten der NAZIs waren den USA nützlich als Verbündete gegen das Rote Reich.
b) Die USA und ihre ukrainischen Helfer im Kalten Krieg und danach
In einer 2004 deklassifizierten CIA-Studie, Cold War Allies, wird das beschrieben. Der US-Geheimdienst, The Strategic Services Unit (SSU), der Nachfolger des Office of Strategic Services (OSS) und Vorläufer der Central Intelligence Agency (CIA), in Person des Münchener Büroleiters Boleslav A Holtsman, kontaktierte die Mitglieder der anti-Sowjetischen Ukrainischen Widerstandsbewegung, die sich in der amerikanischen Besatzungszone aufhielten. Hierbei half ihm ein Ungarischer CIA Mitarbeiter, Zsolt Aradi, der die Führer der ukrainischen Nationalisten mit der SSU zusammenbrachte, mit Hrinioch, Lopatinsky, Mykola Lebed, der 1934 den polnischen Innenminister umgebracht und deswegen auch verurteilt worden war, und mit Andrej Melnik und Bandera. Diese Männer seien “fast religiöse Anbeter ihrer Nation und misstrauen allem fremden, vorrangig den Polen, dann den Russen und dann den Deutschen.“ Bei Mitte 1946 startete die Gruppe unter verschiedenen Operationsnamen (Belladonna, Lynx, Trident, Ukulele) ihre Spionagetätigkeit. Die Spionagetätigkeit fiel nicht zur Zufriedenheit der SSU aus, aber zwei Jahre später, unter der neu formierten CIA, fingen dann auch „Kurierdienste und direkte Assistenz für Dissidenten“ (Apostles) an. Ab Sommer 1949 wurden Antisowjetische Gruppen in der Ukraine selbst materiell unterstützt (Androgen, Cartel). Allerdings wurden die ersten Agenten, die bei Lvov (Lemberg) per Fallschirm abgesetzt wurden, von den sowjetischen Behörden abgefangen. Ab 1950 beteiligten sich dann auch die Briten, die Banderas OUN (0rganizacya Ukrainskych Nationaltiv, Organisation der Ukrainischen Nationalisten) unterstützten, während die CIA die ZPUHVR (Ukrainska holovna vyzvolna rada, Ukrainischer Oberster Befreiungsrat), die praktisch der politische Arm der UPA (Ukrainska povstanska armiia, Ukrainische Aufstandsarmee) war, bevorzugten. Die CIA war von dem aktiven bewaffneten Kampf der UPA gegen sowjetische Truppen beeindruckt und fand sie deshalb für eigene Interessen nützlich. Geleitet wurden die Operationen vom MOB (Munich Operation Base) unter dem Namen REDSOX. Ihr Leiter war Gordon M. Stewart. Allerdings wurden diese Aktivitäten ab 1953 eingestellt und die Unterstützung der Ukrainischen Nationalisten wurde umgestellt auf Propaganda, die Gründung eines Instituts in den USA und der Herausgabe von Zeitschriften wie der Suchasnist. Diese Hilfe dauerte an bis zum Zerfall der Sowjetunion. Die Zusammenarbeit mit diesen Gruppen wurde durchgeführt, obwohl der CIA deren Komplizenschaft mit den Nazis und deren Gräueltaten gegen Polen, Juden und Russen bekannt war. Nach eigener Aussage meinte die CIA, die Nutzung dieser Gruppen sei eine „Notwendigkeit des Kalten Krieges“ gewesen.[12]
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der Ukraine beginnt ein neues Interesse der USA an den Zuständen der Ukraine. Alte Beziehungen werden erneuert, auch die Zusammenarbeit mit den Bandera-Anhängern. In der West-Ukraine wird Bandera von fast allen politischen Gruppen, mit Ausnahme der Kommunisten und Sozialisten, verehrt. „Nationalismus ist unsere Religion. Bandera ist unser Prophet,“ ist ihr Motto. In der Maidan-Bewegung spielen seine Anhänger eine maßgebliche Rolle. Stepan Banderas 114. Geburtstag am 1. Januar 2023 wurde in der Ukraine auf Märschen mit Fackeln gefeiert, wo er als Held der Ukraine verehrt wird, so auch im Parlament, der Rada, obwohl er und seine Armee um die hunderttausend Polen und zehntausende Juden ermordet hatte. Dies gilt auch für den ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, und es ist auch kein Geheimnis, nur wird es in deutschen Medien nicht berichtet, kommentiert, oder gar verurteilt. Immerhin haben die polnische und israelische Regierung dagegen protestiert, da sie es nicht hinnehmen wollen, dass mit dieser Verehrung praktisch die hunderttausendfachen Morde verharmlost oder gar vergessen gemacht werden sollen.[13]
Berichtet wird auch nicht, dass die Nationalisten davon träumen, nach Wiedergewinnung des Donbass und der Krim auch Teile Russlands und Weißrusslands zu erobern: „Mitunter träumt man unter den Nationalisten in der Ukraine auch schon davon, dass die Rückeroberung einschließlich der Krim nur der erste Schritt ist. Gespielt wird mit dem Gedanken, seinerseits russische und auch belarussische Gebiete zu erobern und zu annektieren, die 1919 für wenige Wochen die Ukrainische Republik für sich beansprucht hatte. Damit spielen nicht nur Banderistas wie Dmitro Jarosch, sondern auch der Militärdienstchef Bogdanow und offenbar auch der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs. Walerij Saluschnyj hatte am 1. Januar ein Selfie von sich vor einem Bild des als „Volkshelden“ angesehenen Stepan Bandera auf dem Twitter-Account der Rada mit dem Zitat des UPA-Führers veröffentlicht: „Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird eintreten, wenn das russische Imperium aufhört zu existieren.“ Dazu hieß es, die „Richtlinien Banderas“ seien dem Oberbefehlshaber bekannt. Es geht also nicht nur um unbedeutende Spinner, sondern um Nationalisten an den Schalthebeln der (militärischen) Macht.“[14]
c) Die Ukraine auf dem Weg zur Roten Linie
Da die NATO gegründet worden war, der Ausdehnung des Sowjet-Kommunismus entgegen zu wirken, war sie mit der Auflösung des Warschauer Paktes eigentlich obsolet geworden. Aber anstatt die NATO ebenfalls aufzulösen, trat das Gegenteil ein. Ihre Raison d’ètre wurde neu definiert und soll nunmehr „the rules“ (Regeln) weltweit sicherstellen. Die Regeln setzen die stärkste Kraft der NATO, die USA, fest. Die Frage ist, wie die „rules“ sichergestellt werden können. Der Ukraine-Konflikt zeigt beispielhaft, wie das funktioniert. John Pilger hat bereits 2014 im Zusammenhang mit der Ukraine folgendes im The Guardian zusammengefasst: Seit 1945 haben die USA versucht mehr als 50 Regierungen zu stürzen, viele davon demokratisch gewählt; haben sich in Wahlen in über 30 Ländern eingemischt, haben zivile Bevölkerung in 30 Ländern bombardiert; haben chemische und biologische Waffen benutzt, und versucht politische Führer in vielen Ländern zu ermorden.[15] Bezüglich der Ukraine warnte auch Seumas Milne im Guardian, ebenfalls noch 2014: “Die USA und die EU haben in der Ukraine bereits überzogen. Weder Russland noch der Westen wollen in der Ukraine direkt intervenieren, und der Ukrainische Premier, der laut über einen Dritten Weltkrieg räsoniert, ist vermutlich nicht von seinen Sponsoren in Washington autorisiert. Aber ein Jahrhundert nach 1914 sollte das Risiko von ungewollten Konsequenzen deutlich sein als eine Drohung der Wiederkehr von Großmachtkonflikten.[16] Milnes Artikel befasst sich daneben auch mit der Rolle der Nazis in der Ukraine. Sowohl Pilgers als auch Milnes Texte wären heutzutage, acht Jahre später, dermaßen außerhalb des Mainstreams, dass The Guardian sie nicht mehr zulassen würde. Darauf hat kürzlich die Australische Bloggerin Caitlin Johnston hingewiesen.[17]
Im Ukrainekrieg koordiniert die NATO zwar die Unterstützung des Kiewer Regimes, nimmt aber offiziell an den Kriegshandlungen gegen Russland nicht teil. Nach Aussagen des österreichischen Oberst Reisner in der Wiener Diplomatischen Akademie sind die in der Ukraine tätigen westlichen Soldaten nicht als NATO-Mitglieder dort, sondern als „Privatpersonen“. Wie viele das sind, wollte er nicht sagen, aber die Zahl 20,000, die im Raum stand, hat er nicht dementiert. Hätte die NATO sich seit Unterzeichnung der Minsk-Abkommen für die Durchsetzung dieser Abkommen eingesetzt, hätte es keinen Ukraine-Krieg gegeben, so zumindest der erfahrene hanseatische Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi.[18] Diese Haltung ist zurückzuführen auf Entscheidungen in den US-Kabinetten von Obama über Trump bis Biden.[19] Neuerdings ist herausgekommen, dass die Minsk-Abkommen nie ernst gemeint gewesen sind. Angela Merkel hat das kürzlich ausgeplaudert. Minsk sei nur verhandelt worden, um Zeit für die Ukraine zu gewinnen, sich aufzurüsten.
d) Die USA und die Unabhängigkeit der Ukraine
Joe Biden hatte seit seiner Zeit als Obamas Ukraine-Beauftragter in typischer Großmachtmanier die Ukraine als Druckmittel gegen Russland auf dem Schirm. Nachdem seine Armee aus Afghanistan flüchten musste, dürfte ihm die Zuspitzung um die Ukraine herum gelegen gekommen sein, um seinen innenpolitischen Kritikern zu zeigen, dass er kein außenpolitisches Weichei ist. Die Geschichte der Ukraine und welche Einflussnahmen von Seiten der USA, Victoria Nuland und Hunter Biden beispielsweise, dabei eine Rolle spielen, hat der ehemalige Wirtschaftsexperte Reagans, David Stockman, wunderbar zusammengefasst.[20] Stockmans Hauptthese ist, dass die Ukraine praktisch keine eigene Geschichte hat und mehr oder weniger von dominanten Nachbarländern wie Polen, Litauen, Österreich und Russland bestimmt wurde. Es sei ein multiethnisches Konglomerat mit zu stark divergierenden Interessen und kann und wird keinen dauerhaften Bestand in seinen jetzigen Grenzen haben. Die ukrainische Identität wird von Experten wie dem ukrainischen Schriftsteller, Journalisten und Gründer der Zeitschrift Krytyka Mykola Rjabčuk tatsächlich eher als „eine regionale (d.h. westukrainische) denn als eine gesamtnationale Identität verstanden“.[21] Nicht vergessen werden darf auch die Rolle des Antisemitismus und des Polenhasses bei der Gründung des Staates Ukraine zwischen 1918 bis 1921.[22] Die Staatsgründung wurde während des Ersten Weltkriegs ermöglicht durch den Vertrag von Brest-Litowsk, der zwischen dem Deutschen Reich und den Bolschewiki ausgehandelt worden war. Die Kommunisten stimmten dem Vertrag zu, weil sie befürchteten, die deutsche Armee könnte sonst ihre Sowjetrepublik im Rest des russischen Reiches gefährden. Ab 1920/21 wurde die Ukraine Teil der Sowjetunion. Erst der deutsche Angriff im Zweiten Weltkrieg gab den völkischen Nationalisten um Bandera und Melnyk die Hoffnung auf einen unabhängigen Staat. Diese Hoffnung traf auf wenig Gegenliebe bei Hitler, der nur einen Vasallenstaat zulassen wollte, aber auch erst dann, als es militärisch gegen die Sowjetunion bergab ging.
Während es also in der langen Periode nach 1953 hauptsächlich um antikommunistische Propaganda ging, änderte sich die Lage mit dem Zerfall der Sowjetunion. Die Ukraine erklärte sich für unabhängig, was Moskau auch akzeptierte, da die ukrainischen Führer noch nicht anti-russisch agierten und die russischen Stützpunkte auf der Krim nicht anzutasten versprachen. Das hinderte jedoch die USA nicht daran, zu versuchen in der Ukraine langfristig Fuß fassen zu können. Die NATO-Osterweiterung, die entgegen den Versprechungen an Gorbatschow während der deutschen Vereinigung, peu á peu vorangetrieben wurde, sollte nach dem Willen der USA auch Georgien und die Ukraine möglichst schnell umfassen. Aus den von Julian Assange geleakten diplomatischen Depeschen geht hervor, dass die Bundesrepublik unter Angela Merkel sich dem nicht anschloss. Nach Aussagen der deutschen Diplomaten Rolf Nikel und Norman Walter plädierte Deutschland eher für ein langfristiges Vorgehen. Deutschland lehnte deshalb auch den von den USA propagierten Membership Action Plan (MAP), die Vorstufe einer eventuellen Mitgliedschaft, ab.[23]
Das hatte sich allerdings bis 2012/14 geändert, als die EU der Ukraine Avancen für eine Assoziation machte und der neutralistisch gesinnte Präsident Viktor Janukowitsch sich an einigen bündnistechnischen Details im vorgeschlagenen Vertragswerk störte und das deshalb ablehnte. Victoria Nuland, die für die Ukraine zuständige Außenamtsmitarbeiterin im Kabinett Obama/Biden/Hillary Clinton, sah darin eine Chance, diesen im Westen nicht geliebten Präsidenten loszuwerden. Mit einer Finanzspritze von fünf Milliarden Dollar ausgestattet unterstützte sie vom Wertewesten gesteuerte NGOs, einen Umsturz des Präsidenten zu organisieren. Mobilisiert für diesen Zweck wurden außer den NGOs auch rechtsextreme Gruppen wie der Rechte Sektor und Nazi-Milizen wie die Asow-Brigade. Rechtsextremisten oder Geheimdienste organisierten eine False Flag Aktion. Während einer Demonstration auf dem Maidan wurden Schüsse auf Demonstranten und Polizisten abgefeuert, ein Verbrechen mit vielen Toten, das bis heute als nicht aufgeklärt gilt, aber flugs dem Präsidenten in die Schuhe geschoben wurde. Der fürchtete um sein Leben und floh nach Russland. Der spätere Präsident Petro Poroshenko brüstet sich damit, den Maidan-Putsch mit seinem Fernsehsender, der eine äußerst wichtige Funktion dabei gespielt habe, organisiert zu haben, im Beisein von Victoria Nuland und Catherine Ashton von der EU. Strittig war dann, wer Regierungschef werden sollte. Angela Merkel favorisierte den in Deutschland wohlbekannten Boxer Vitali Klitschko, während Nuland Arseniy Yatseniuk durchsetzte. In dem Zusammenhang kam es zu dem Spruch Nulands „Fuck the EU“. [24] Anschließend, 2019, wurde Wladimir Selenski, protegiert von seinem Arbeitgeber Igor Kolomoisky, ins Amt gehievt. Kolomoisky ist ein zwielichtiger Billionär, der die wichtigsten Medien kontrolliert und ihm genehme Gruppen, darunter auch rechtsradikale, finanziell unterstützt. Kurioserweise wurde er bis dato vom US-Außenministerium als „signifikant in Korruption verwickelt“ gesehen und deswegen sogar sanktioniert.[25]
Dieser Regierungswechsel brachte die Unterdrückung der russischen Minderheiten mit sich, was zum Aufstand dieser Bevölkerungsschicht auf der Krim und im Donbass führte. In Mariupol und Odessa wurde der Aufstand sofort blutig vom Nazi-Asow-Bataillon, dem Rechten Sektor und der Partei Svoboda unterdrückt. In Odessa wurden pro-russische Demonstranten im Gewerkschaftshaus eingeschlossen und verbrannt, ein Ereignis, das bis heute ebenfalls als nicht aufgeklärt gilt, obwohl es reichlich Bildmaterial dazu gibt. Die rechten Milizen wurden inzwischen in die nationale Armee eingegliedert, wo sie ca. 40% der Streitkräfte, d.h. 100,000 Mann, ausmachen.
Die persönliche Einflussnahme des damaligen Vize-Präsidenten Joseph Biden, dessen Sohn Hunter von einem Oligarchen in der Fa Burisma zu lukrativen Bedingungen ($50,000 per Monat) eingestellt worden war, ist auch nie vollständig aufgeklärt worden. Trumps Anwalt, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, reiste nach Kiev, um diesbezüglich Material zu sammeln, blieb aber eher erfolglos. Als ein Laptop Hunter Bidens mit intimen Informationen auftauchte, wurde öffentlich behauptet, der sei nicht echt und der Bericht darüber in der New York Post wurde von Twitter und Facebook im Auftrage der Biden-Regierung unterdrückt.
David Stockman hält es für möglich, dass die Inszenierung des Maidan-Putsches eine Revanche für Russlands Syrienpolitik gewesen sein könnte, da Russland dort dafür gesorgt hat, dass der vom Westen verhasste Assad nicht gestürzt werden konnte. Die Neo-Cons in der Obama-Regierung hätten nun umso mehr auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gesetzt. Stockman verweist auch darauf, dass im Europa nach dem 1. Weltkrieg ständig Grenzen verändert wurden, Nationen sich aufteilten usw., mit einer Ausnahme, der Ukraine, obwohl dort nie eine wirkliche Einheit bis heute existierte. Nur der eiserne Wille der Sowjetführer und jetzt der Wille des Westens habe das Land zusammengehalten.
Die faktische Abspaltung der Krim und des Donbass schwächte naturgemäß die pro-russischen Kräfte in der Ukraine, da sie bei Wahlen nun keine Mitsprache mehr hatten und die ukrainisch-völkischen Nationalisten allein das Feld beherrschten. Deutschland hat nicht gegen die Unterdrückung an sich protestiert, aber zur Entschärfung des Problems die Minsk-Vereinbarungen mit auf den Weg gebracht, wenn auch mit dem Hintergedanken, damit für die Aufrüstung der Ukraine Zeit zu gewinnen.
2. Russland/Sowjetunion – von der Breschnew- zur Putin-Doktrin
Keine NATO in der Ukraine
Die Mainstreammedien in den USA waren sehr zurückhaltend mit ihrer Berichterstattung zum Bombenattentat in der Ostsee. Eine unabhängige Nachrichtenshow für das amerikanische Publikum bietet Aljazeera und dort wurden die Löcher in den Ostsee-Pipelines gezeigt und berichtet, dass die Saboteure noch nicht namhaft gemacht seien. Die Bundesregierung weigerte sich der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht Auskunft über eventuell gewonnene Erkenntnisse zu geben[26]. In der Deutschen Welle, die vom Außenministerium betrieben wird und deutsche Kultur im Ausland verbreiten soll, wird in den Nachrichten ein sogenannter Experte namens Simon Young interviewt, der eine russische Urheberschaft insinuiert. Das scheint das Narrativ zu sein, das wir Bürger nun schlucken sollen.
Mir kamen da allerdings Schluckbeschwerden hoch, die Assoziationen freisetzten von der unrühmlichen Breschnew-Doktrin, die mit Panzern in Ost-Berlin 1953, Ungarn 1956 und CSSR 1968 durchgesetzt wurde. Breschnew hat damit den Verfall des Ostblocks hinauszögern, aber letztendlich nicht verhindern können. Heute haben wir nur noch den Rumpf des alten Imperiums übrig und dieser Rumpf begnügt sich mit einer Putin-Doktrin: Keine NATO in der Ukraine und Georgien. Aber warum sollte Putin eine viele Milliarden teure Pipeline, die Russland selbst gebaut hat, nun wieder zerstören wollen? Ökonomisch machte das überhaupt keinen Sinn und politisch erst recht nicht. Denn, wenn es stimmt, was deutsche Politiker und Medien ihrem Publikum erzählen, dass Putin mit den Pipelines qua Abhängigkeiten Druck auf die Bezieher des Gases ausüben wolle, geht das ohne intakte Pipelines ja nicht mehr.
3. Deutschland in der Zange
a) Die Pipelinebomben
Die auf „Regeln basierende Weltordnung“ wird vom Hegemon USA politisch, diplomatisch, als auch per Gewalt gegen widerspenstige Länder sichergestellt, je nachdem, was erforderlich erscheint. In den „befreundeten“ Staaten genügte bislang die Diplomatie, die sich auf wirtschaftlichen und politischen Druck stützen konnte. Militärisch wurde nicht direkt eingegriffen. Das hat sich am 26. September 2022 geändert, als in dänischen und schwedischen Hoheitsgewässern die Nord-Stream Pipelines gesprengt worden sind. Der Wehrtechnik-Experte Thorsten Pörschmann, der die als erstes veröffentlichten Fotos ausgewertet hat, stellte fest, dass von den zwei wahrscheinlichsten Szenarien nicht die eher lautlose „Schneidetechnik“, die mit einer speziellen Rundexplosion Pipelines trennen kann, angewandt wurde, sondern mit einer Rumms-Technik, mit Tief-Mienen, gearbeitet wurde, um nicht nur Zerstörung zu erreichen, sondern um gleichzeitig ein weltweit hörbares Signal zu setzen. Beide Techniken sind nur möglich mit Hilfe von U-Booten, weil die von den skandinavischen Teststationen gemessenen Druckwellen der Unterwasserexplosionen mindestens jeweils 500 kg (TNT) Sprengstoffstärken erfordern. Die Fotos beweisen die Richtung des Explosionsdrucks nach unten, der Sandfurchen im Meeresboden erzeugt hat.[27] Die Fotos zeigen auch, wie der Meeresboden aufgewühlt wurde, eine, wie sich herausgestellt hat ökologische Katastrophe.
Ende November 2022 fotografierte Greenpeace, von der Beluga aus, die gesprengte Pipeline in 79 Meter Tiefe. Die Crew entnahm auch Boden- und Wasserproben, um sie von der toxikologischen Fakultät der Kieler Universität auf eventuell durch die Explosion freigesetzte Giftstoffe untersuchen zu lassen[28], Giftstoffe aus dem 1. Weltkrieg, etwa 11.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe (Chemical Warfare Agents, CWA), die nach dem 2. Weltkrieg durch die Sowjets 1947 dort in der Ostsee entsorgt worden waren. Es gibt vermutlich verschiedene CWA-Rückstandsverbindungen, die entweder von Senfgas oder von auf Arsen basierenden CWAs herrühren. Der Sprengstoffsachverständige Fritz Pfeiffer, der für Greenpeace die Analyse gemacht hat, hält daher eine Sprengung in der Nähe der Pipeline für wahrscheinlich. Nach seiner vorläufigen Einschätzung sind circa 200 bis 400 kg C4-Sprengstoff (Hexogen) für den untersuchten Abschnitt eingesetzt worden.[29] Auch eine neue Studie[30] vom Anfang 2023 stellte massive Schäden am Meeresboden in diesem besonders gefährdeten Gebiet der Ostsee fest. Die vier Explosionen haben demnach 250.000 Tonnen kontaminierten Meeresboden aufgewühlt – eine Fläche, die doppelt so groß ist wie Bornholm. Eigentlich hätten gemäß dem Genfer Protokoll von 1925 alle chemischen Kampfstoffe vernichtet werden müssen: „Die Deutschen haben ihre Chemiewaffen aus dem Ersten Weltkrieg nicht vernichtet, sondern gelagert. Sie sollten im Zweiten Weltkrieg in Leningrad eingesetzt werden. Doch dazu kam es nicht mehr,“ sagte der Leiter der Forschungsgruppe, Hans Sanderson vom Institut für Umweltwissenschaften der Universität Aarhus der Berliner Zeitung. 1947 oblag es der sowjetischen Armee, die Chemiewaffen zu entsorgen. Sie holten sich dazu arbeitslose Wehrmachtsoldaten und fuhren mit drei Schiffen aufs Meer. Eigentlich sollte die giftige Fracht in der Nordsee in der Nähe der Färöer-Inseln entsorgt werden. Doch als die Sowjets sahen, dass die Fracht zu schwer war, wurden die CMAs nahe Bornholm ins Meer gekippt.[31]
Ex-Bundeswehroffizier Pörschmann legt sich über die Urheber der Explosionen nicht fest, aber er lässt kaum Zweifel übrig, wen er am verdächtigsten hält. Aus politischer Analyse können wir dem cui bono folgen, und die Motivlage zeigt eindeutig in eine Richtung, die in der Vergangenheit seit Reagan keine Gelegenheit ausgelassen hat, gegen Gasexporte Russlands nach Deutschland zu opponieren. Wenn dem aber so ist, wie Biden es schon vor Kurzem angedeutet hatte, „wir wissen, wie wir das machen können“, dann bleibt nur eine Schlussfolgerung übrig, die Explosion richtete sich gegen Deutschland, einem angeblich „befreundeten“ Staat und „engem Alliierten“. In Frage kommen sowohl Großbritannien (GB) als auch die USA. Die Anrainerstaaten Dänemark und Schweden sind noch nie als derart aggressiv aufgefallen. Polen oder die baltischen Staaten würden das ohne US-Zustimmung auch nicht gemacht haben. So denkt auch der renommierte US-Ökonom von der Columbia University in New York Jeffrey Sachs: Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines nennt der US-Ökonom einen weiteren schweren Schlag für Deutschland, da sie eine schnelle Rückkehr zu russischen Gasflüssen noch schwieriger mache. „Die Pipelines wurden wohl auch deswegen zerstört“, vermutet Jeffrey Sachs.[32] Die deutschen Mainstreammedien halten sich bedeckt, wiederholen nur die offensichtliche Lüge einer russischen Täterschaft. Ähnlich wie die Pörschmann-Darstellung hingegen ist eine aufschlussreiche Doku des rechten Compact-Online-TV, die lange vor Hersh’s Recherche ebenfalls die USA als Täter bezeichnen.[33]
b) Der Hauptverdächtige: Die Neue Biden-Doktrin
Gewaltanwendung gegenüber sogenannten Alliierten kann nunmehr als die Neue Biden-Doktrin bezeichnet werden, da der US-Präsident die von ihm definierten Regeln nicht nur gegenüber gegnerischen Regimen durchsetzen will, sondern auch gegenüber schwankenden, euphemistisch so bezeichneten, Freundstaaten. Eine solche Politik ist konsistent für die USA. Sie basiert auf militärischer Stärke. Die 1813 vom US-Kongress verkündete Monroe-Doktrin, die europäische Einmischung im amerikanischen Kontinent verhindern sollte, ist bis heute erfolgreich und führte 1962 in der Kuba-Krise fast zum Atomkrieg. Die Länder, die nicht zum sogenannten Wertewesten gehören, also die Mehrzahl, will sich nicht unbedingt der Biden-Doktrin unterwerfen. „Der Westen“ folgt i.d.R. dem Rudelführer. Es fragt sich, warum. Es ist zu vermuten, dass diese Länder sich materielle Vorteile versprechen, Teil des dominanten Imperiums zu sein, dass es sich auszahlt, die negativen Aspekte der Unterordnung zu ignorieren. Abgesichert wird dieses Abhängigkeitsverhältnis mit einer gigantischen und äußerst erfolgreichen Medienpolitik. Hinzu kommt eine Selbsttäuschung, die ähnlich dem wirkt, was als Stockholm Syndrom bekannt ist, also einer Identifikation mit dem Aggressor, dem Geiselnehmer, so lange, wie der nicht allzu sehr sich danebenbenimmt und ein freundliches Gesicht zeigt. Es gibt da nur geringe Ausnahmen, so z.B. als Trump sich rüpelhaft gegenüber der EU und NATO zeigte. Biden hat seine Doktrin nie offiziell verkündet, aber er hat sie Kanzler Scholz unverblümt auf der gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Februar 2022 in Washington indirekt verkündet, wobei Scholz nur betreten, dumm aus der Wäsche guckte, und mit dem Doppel-Rumms unter Wasser wurde sie der Welt bekannt gemacht.
In diesem Zusammenhang lohnt es sich, an einen Wortwechsel zwischen einer Reporterin und Joe Biden während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 in Washington zu erinnern. Scholz stand dabei, als die folgenden Worte gewechselt wurden:
Präsident Biden: „Wenn Russland einmarschiert ... dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Reporter: „Aber wie wollen Sie das genau machen, da... das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?“
Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun.“[34]
Bidens Aussagen waren definitiv kein Versprecher. Er führt nur fort, was schon lange in den Neocon-Zirkeln diskutiert wurde. So hat zB der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, in einem Artikel in der Foreign Affairs bereits 2018 formuliert, dass die Nord Stream 2 Pipeline nicht ins Bild passt und aufgegeben werden sollte.[35] Denn in dieselbe Richtung gehen Äußerungen der US-Außenstaatssekretärin mit Jüdisch-Ukrainischen Vorfahren[36], Victoria Nuland, die bereits am 27. Januar gesagt hatte: „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die eine oder andere Weise nicht vorankommen.“ Nach den Bomben äußert sich Nulands Boss, Anthony Blinken, erfreut, als er davon spricht, dass dies eine „bedeutende strategische Möglichkeit für viele zukünftige Jahre bringt“. [37] Nuland legt im Congress nach, wo sie auf eine Frage von Senator Ted Cruz, der von Anfang an ein Scharfmacher gegen die Pipeline war, am 26.1.2023 sagte, dass sie und die Regierung erfreut (gratified) seien, dass die Pipelines nun „ein Haufen Schrott am Meeresboden“ sind.[38] Sie wollte damit dem Texaner zeigen, dass sie erfolgreicher war als er im Kampf gegen Nord Stream 2. Immerhin hatte der bereits 2019 zusammen mit Jeanne Shaheen (D-NH), John Barrasso (R-WY), und Tom Cotton (R-AR) den Protecting Europe’s Energy Security Act[39] im US-Senat eingebracht, in dem harte Sanktionen für alle Beteiligten am Bau der Pipeline vorgesehen waren.[40] Dieses Gesetzesvorhaben wurde im Text begründet mit dem “Verhältnis der USA mit Deutschland, das kritisch ist für die nationale Sicherheit der USA“. Im Text hieß es ferner, Deutschland habe Führung gezeigt, in Europa und in anderen Foren dafür gesorgt zu haben, dass Sanktionen gegen Russland auch eingehalten werden. Trump hat das Gesetz dann unterschrieben. Anfang 2022 erneuerte Ted Cruz seinen Kreuzzug gegen die Pipelines und verlangte noch härtere, permanente Sanktionen, unabhängig von russischer Politik: „Wir brauchen Gesetze, die die Sanktionen permanent machen, dass diese Pipeline niemals in Gang gesetzt wird.“[41] Nuland hat sichergestellt, dass Gesetze nicht mehr gebraucht werden. Der russische Außenminister Sergej Lavrov versteht die Aussage Nulands als Geständnis,[42] obwohl ansonsten der Kreml zumeist behauptet hatte, Großbritannien stecke dahinter.[43]
Die Ampelregierung weigert sich, auf die Auswirkungen der Biden-Doktrin adäquat zu reagieren. Auf Anfrage der Bundestags-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, welche Kenntnisse die Regierung über die Unterwasserbomben habe, wurde ihr mitgeteilt, dass darüber aus Staatsraison nichts veröffentlicht würde. Die Berliner Zeitung fasst das zusammen: „Die Bundesregierung sei „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“ Grund dafür sei die „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Danach unterliegt der internationale Erkenntnisaustausch besonders strengen Geheimhaltungsauflagen. „Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.“ Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen.”[44] Damit bricht das Narrativ zusammen, das Medien, Politiker und US-Geheimdienstler bis dahin verbreitet hatten, dass eventuell Russland selbst die Bomben gelegt haben könnte.[45] Ähnliches weiß der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zu berichten, der ebenfalls vom Kanzleramt keine Auskünfte erhalten hat, aber der nunmehr überzeugt ist, dass eine befreundete Macht dahintersteckt. Er sagt, der Regierung sei der Täter „bekannt“[46], schweige sich aber geflissentlich aus. Er meint, „wenn es Russland gewesen wäre, dann hätten wir diese Information schon sehr deutlich.“ [47] Prompt wurde er von Dieter Janecek, Ex-Vorsitzender der bayrischen Grünen, in Hexenjagd-Manier des berüchtigten US-Senators Joe McCarthy aus den 50igern, als „Sprecher Putins“ denunziert.[48]
Jeffrey Sachs, der einflussreiche US-Ökonom vermutet, dass die meisten europäischen Offiziellen auch davon ausgehen, die USA hätten die Aktion selbst oder einer ihrer Alliierten durchgeführt, würden sich aber nicht trauen, die USA öffentlich dafür anzuprangern. Die Europäer interpretieren die Bomben vermutlich als Signal, keine eigenständige Außenpolitik zu verfolgen, bzw. sich Washington zu widersetzen. Für Jonathan Cook von der Mint-Press ist klar, die USA verlangen von ihren sogenannten Verbündeten absolute Gefolgstreue und müssen den US-Befehlen gehorchen. „Dieser Sabotageakt stranguliert Europa wirtschaftlich und treibt es in eine Rezession, erhöht die Schulden und macht es zum Energie-Sklaven der USA. Statt Zuckerbrot bietet Biden nunmehr die Peitsche. Die Zerstörung der Pipeline müsse verstanden werden als ein Akt der Verzweiflung: Der letzte Versuch Washingtons die Hegemonie zu halten angesichts des Versuchs von Russland, China und anderen Gemeinsamkeiten zu finden, um den amerikanischen Behemoth (Riesenmonster) herauszufordern, sowie ein wütender Schlag gegen Europa, um die Lektion zu erteilen, keine Alleingänge zu wagen.“[49]
Die ursprüngliche Idee, Pipelines durch die Ostsee nach Deutschland zu führen, sollte die Unwägbarkeiten und die Kosten für durch fremde Länder führende Pipelines vermeiden. Insbesondere war dadurch natürlich die Ukraine betroffen, die hohe Gebühren für die durch ihre Gebiete führende Pipelines kassieren konnte. Mit Nord Stream waren diese Einnahmequellen gefährdet. Auch wenn sie mal die Rechnungen für selbst gekauftes Öl und Gas nicht bezahlte, konnte Russland den Gasfluss nicht einfach einstellen. Die Ukraine hatte also einen guten Hebel, Russland zum Stillhalten zu zwingen. Durch die Drushba-Pipelines fließt nach wie vor Öl durch die Ukraine, selbst wenn es mal Schwierigkeiten mit der Zahlung gibt.[50]
c) Motiv, Täter und Ablenkungsversuche
Ende des Jahres, am 28.12.22, berichtet die New York Times über den Stand der Dinge bezüglich der Aufklärung der Verantwortlichen für das Attentat in der Tiefe der Ostsee. Sie kann allerdings nicht viel Neues berichten, weil die untersuchenden Behörden in Dänemark und Schweden angeblich nicht weitergekommen sind. Die im Westen gerne verbreitete Theorie, die Russen hätten die von ihnen selbst gebaute und wirtschaftlich wie politisch für sie außerordentlich wichtigen Pipelines selbst gesprengt, wird dort infrage gestellt, da Russland leise begonnen habe, teure Reparaturen an den Pipelines vorzunehmen. Das „kompliziere die Theorien über die Hintermänner der Sabotageakte vom September“[51]. Dessen ungeachtet wird in einem Artikel in der Berliner Zeitung am 30.12.2022, verfasst von Tomasz Kurianowicz, der sich auf diesen NYT-Artikel stützt, das Gegenteil suggeriert. „Die Sabotage von Nord Stream schafft Unsicherheit darüber, welche anderen Infrastrukturen durch Russland angegriffen werden könnten, so die NYT….. ‚Die Russen senden so ein Signal‘, sagt Martin Kragh“ (ein Politologe und Ostexperte) und suggeriert ein angeblich russisches Denken: „Wir können so etwas tun. Und wir können es auch anderswo tun.“[52]
Anders sah das sofort nach der Tat der ehemalige Außenminister und jetzige polnische EU-Abgeordnete Radek Sikorski, der den USA öffentlich gedankt hat, die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines durchgeführt zu haben.[53] Dem stimmte der Erzfeind des Polen, Lawrow, in einer Meldung des russischen Außenministerium sofort zu, die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines seien in einer Zone aufgetreten, die „von den US-Geheimdiensten kontrolliert“ werde.[54] Die Russen schienen Großbritannien als direkte Täter zu halten.[55] Russia Today (RT) berichtet es wie folgt: „Matthias Warnig, Geschäftsführer der Nord Stream AG, offenbarte in einem Interview, dass Russland nicht an den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sei. Hinter diesen stecke ein NATO-Land, hieß es. Präsident Putin bezeichnete die Sabotage als "offensichtlichen Terroranschlag" und die "Angelsachsen" als Verantwortliche für den Vorfall. Am 29. Oktober erklärte das russische Verteidigungsministerium, dass britische Marinespezialisten in den Angriff verwickelt gewesen seien. London wiederum dementierte die Vorwürfe. Kurz danach äußerte sich diesbezüglich auch der Chef des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew. Er offenbarte, die damalige britische Premierministerin Liz Truss habe unmittelbar nach den Explosionen an den Gaspipelines eine SMS an US-Außenminister Antony Blinken geschickt, in der es hieß: "It's done" (zu Deutsch: "Es ist vollbracht"). Sergei Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, unterstrich, es gebe indirekte Hinweise darauf, dass es einen Zusammenhang zwischen der SMS von Truss und den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gebe.“[56]
Ein halbes Jahr nach der Sprengung der Pipelines, russische Experten wurden bei der Untersuchung des Tatorts nicht zugelassen, gibt es immer noch fast keine Veröffentlichung der Erkenntnisse durch die skandinavischen Behörden, die sich bekanntlich dem Wertewesten zurechnen (Dänemark als NATO-Mitglied und Schweden als NATO-Aspirant). Offenbar gibt es nach wie vor keine wirklichen Indizien einer russischen Täterschaft, die ursprünglich von westlichen Medien verbreitet wurde. Immerhin haben die Skandinavier klargemacht, dass die Sprengungen von mindestens 400 bis 500 TNT verursacht worden seien und nur staatliche Akteure in Frage kämen.
Die Frage nach dem cui bono ist allerdings eindeutig und zeigt mehr und mehr in eine Richtung, die Oskar Lafontaine, Ex-Bundes-Finanzminister und Ex-Ministerpräsident des Saarlandes, so zusammenfasst: Die Sprengung der Pipelines sei „eine Kriegserklärung an Deutschland“, nicht etwa durch Russland, sondern durch die USA, die „auf Teufel komm raus die einzige Weltmacht bleiben will und deshalb Kriege führt“. Lafontaine versteht, wie seinerzeit die 68er, den Charakter der US-Politik in der Kontinuität des aggressiven Vorgehens, in den „mörderischen Kriegen in Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Syrien und Libyen“. Die Europäer, allen voran Deutschland, sind für ihn reine „Vasallen“, die die „aggressive US-Außenpolitik alle mittragen“. Der Ukraine-Krieg ist für ihn folgerichtig kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern ein Proxy War, „ein Stellvertreterkrieg“ zwischen den USA und Russland. Warum sehen das so wenige? Weil „das Pentagon jede Lüge verbreiten kann – und die westlichen Medien sie alle schlucken“.[57]
Die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard bestätigt das: “Nulands Aussage 1) entlarvt die Lügen der Biden-Regierung über die Beteiligung an der Pipeline-Sabotage und 2) schafft ein gefährliches Beispiel, dass Sabotage jetzt eine akzeptable Strategie ist, riskiert zukünftige Angriffe auf unsere Infrastruktur - und unterminiert damit unsere Sicherheit & Demokratie.“[58] In der populärsten US-News-Show, erhebt der Moderator, Tucker Carlson, am 24.3.2023 zur Hauptsendezeit um 20 Uhr auf FOX-NEWS die Behauptung, die USA hätten nichts mit der Sprengung zu tun, zur größten Lüge der letzten 12 Monate.
Generalleutnant Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat in einem täglichen Briefing berichtet, dass Vertreter der britischen Marine an der Planung und Durchführung der Sabotage an den Leitungen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt gewesen seien: "Nach den vorliegenden Informationen waren Vertreter dieser britischen Marineeinheit an der Planung, Versorgung und Durchführung des Terroranschlags in der Ostsee am 26. September beteiligt, als die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gesprengt wurden." Konaschenkow wies auch darauf hin, dass die Angriffe auf Schiffe der Schwarzmeerflotte und zivile Schiffe in Sewastopol von ukrainischen Militärangehörigen durchgeführt worden seien, die wiederum von britischen Militärspezialisten ausgebildet worden waren, die ebenfalls hinter den Nord-Stream-Explosionen steckten, so der Pressesprecher.[59]
Die Frage stellt sich, weshalb auch in kritischen Medien wenig über diesen Kriegsakt diskutiert wird. Offenbar können nur wenige Friedensfreunde sich der harten Realität und den daraus folgenden politischen Notwendigkeiten stellen. Da muss erst wieder ein Amerikaner in die Bresche springen. Das tut dann tatsächlich der renommierte Pulitzerpreisträger und erfolgreiche Investigativjournalist Seymour Hersh, dessen Methode zumeist von Medien und Politikern als nicht respektabel bezeichnet wird, weil er seine Quellen nicht preisgibt, nicht preisgeben kann, weil denen dann langjährige Haftstrafen drohen würden, aber dennoch im Ergebnis immer richtig lag. Hersh ist also der Bombe nachgegangen und beschreibt den Tathergang ziemlich präzise. Der US-Präsidentensicherheitsberater Jake Sullivan hatte zuerst die Idee und organisierte eine Arbeitsgruppe mit dem CIA-Chef William Burns, um die Idee in die Tat umzusetzen. Navy-Spezialisten aus der Basis in Panama City im nördlichen Florida wurden auf eine Basis in Norwegen gebracht, die während eines NATO-See-Manövers in der Ostsee im Juni 2022 (Baltic Operations 22, or BALTOPS 22) vor der Küste Bornholms die Plastiksprengsätze (vermutlich C4, also Composition 4 mit 91% Hexogen, Kosten im 7-stelligen Bereich) an den Pipelines anbrachten, mit Zeit-Zündern, die erst später mittels einer von der norwegischen Marine abgesetzten Sonar-Boje bei Bedarf ausgelöst werden konnten. Den Zeitpunkt hat dann Präsident Biden nach seinem Gusto bestimmt, also den 26.September 2022.[60]
Die Medienresonanz auf diese Enthüllung war fast eindeutig negativ. Hersh mit seinen 85 Jahren auf dem Buckel sei ein „ehemaliger Investigativjournalist“, der aber in den letzten Jahren nur noch sehr umstrittene Themen veröffentlicht habe, die „krude Verschwörungsmythen“ beinhalteten. Den Gipfel dabei schoss die ARD-Tagesschau ab. Deren „Faktchecker“ Pascal Siggelkow brachte es fertig, zu behaupten, der Sprengstoff hätte nach Hersh aus Pflanzen bestanden. Der Mann meinte aus Hershs Originaltext Widersprüche zu finden, wobei er das englische Wort „plant“ total missverstand. Plant kann als Substantiv „Pflanze“ bedeuten, als Verb aber „platzieren“. Die Tagesschau fühlte sich sogar bemüßigt den Lehrbeauftragten für Sprengtechnik am Karlsruher Institut für Technologie, David Domjahn, nach auf Pflanzen basierenden Sprengstoff zu befragen. Domjahn hielt zwar diese These für „abenteuerlich“, aber klärte den Faktenchecker nicht auf dessen Sprachdefizit hin auf. T-Online hat dankenswerterweise diesen Skandal veröffentlich, dabei aber selbst Unsinn hinzugefügt. Es wird behauptet Hersh habe norwegische Taucher statt der Navy-Spezialisten aus Panama City in Nord-Florida benannt, die Sprengladungen in 30 Meter Tiefe anstatt 90 Meter Tiefe angebracht zu haben.[61]
Während die Oppositionspolitiker der Linken, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen, Aufklärung durch die Bundesregierung fordern bzw. eine internationale Untersuchungskommission anregen, meint der AfD-Politiker Tino Chrupalla etwas radikaler, es gehe um die Frage, ob „die Führungsmacht der Nato in europäischen Gewässern einen Anschlag auf lebenswichtige kritische Infrastruktur unseres Landes verübt“ habe. Sollte dies so sein, könnten US-Truppen nicht mehr in Deutschland bleiben: „Der Abzug aller US-Truppen wäre die Konsequenz.“[62] Das hatte Oskar Lafontaine ja schon vor dem Anschlag in seiner letzten Buchpublikation gefordert: „Ami, it’s time to go!“[63]
Russland brachte fünf Monate nach dem Terrorakt den Fall vor den UN-Sicherheitsrat und fordert eine unabhängige Untersuchungskommission der UN, um den Fall aufzuklären.[64] Die Regierungen Dänemarks, Schwedens und Deutschlands unterbreiteten einen Brief, in dem mitgeteilt wurde, dass ihre eigenen Untersuchungen noch andauern und deshalb eine weitere Untersuchung unnötig sei. Professor Jeffrey Sachs und der Ex-CIA-Mann Ray McGovern waren geladen, die Erkenntnisse Sy Hershs vorzustellen. Die Vertreter Russlands, Chinas und Mozambiks sprachen für Annahme des Antrags, die Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, der USA, und andere lehnten ihn ab. Der US-Vertreter bezeichnete die Hersh-Studie als „Verschwörungstheorie aus dem Internet“, die bar jeder Realität sei.[65] Der einflussreiche deutsche Soziologe Wolfgang Streeck hatte schon vorher in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau drastisch formuliert, dass er wissen möchte, „ob es irgendjemanden gibt, der sich, um im Kommiss-Jargon zu sprechen, nicht die Hose mit der Kneifzange anzieht, der nicht glaubt, dass die Pipeline vom US-amerikanischen Militär auf Befehl Bidens gesprengt wurde. Die Rolle der USA als der bei weitem größten Militärmacht der Welt war von Anfang an zentral.“[66]
Einen Monat nach Hershs Aufdeckung der Bombenattentäter, die von den USA und auch der Mainstreampresse fast total verschwiegen wird, nach Abflug Kanzler Scholz vom Weißen Haus Richtung Heimat, kommt die CIA qua New York Times am 7. März 2023[67] mit einer missglückten Alibiversion raus. Demnach sei eine pro-ukrainische „Gruppe“ verantwortlich, aber ohne Beziehungen zu irgendwelchen staatlichen Stellen. Über die Gruppe sei aber sonst nichts bekannt. Etwa gleichzeitig, vermutlich in Koordination, berichten deutsche Medien, darunter öffentlich-rechtliche (Kontraste, SWR) als auch das Wochenblatt Die Zeit. Sie wissen angeblich ein wenig mehr als die Amis. Eine Ostseeyacht, die „Andromeda“[68], ein 15 Meter Seegelboot der Bavaria-Klasse 50[69], sei ausfindig gemacht worden, die in Polen registriert ist und Ukrainern gehört, und auf der vier Monate nach der Tat angeblich Sprengstoffspuren nachgewiesen worden seien. Welcher Sprengstoff bleibt unklar, und wer die Ukrainer sein sollen, die das Boot gemietet hatten, wissen sie angeblich nicht, weil gefälschte Pässe[70] benutzt worden wären, die die Attentäter liegen gelassen hatten. Weitere Personen an Bord seien der Kapitän und eine Ärztin gewesen. Auch können sie nicht erklären, wie die angeblichen zwei Taucher plus zwei Tauchassistenten ohne spezielles Gerät die jeweils 400-500 kg Sprengladungen in einer 70 – 90 Meter Tiefe angebracht haben sollen. Zum Auftauchen hätten die Taucher Dekompressionskammern benötigt, die aber kaum auf die Jolle gepasst hätten.
Die ganze Story widerspricht den zuvor offiziell verkündeten Erkenntnissen, dass eine solche Operation nur mit staatlichen Mitteln durchgeführt werden kann, und es gäbe nur etwa sechs Staaten, die derartige Möglichkeiten hätten. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hält sogar eine False Flag Operation für möglich, ohne allerdings zu sagen, wer diese und zu welchem Zweck durchgeführt haben könnte. Pistorius fürchtet offenbar eine Schwächung der Unterstützung für die Ukraine, deren Offizielle flugs in scharfen Worten jede Beteiligung oder auch nur Wissen von der Aktion dementierten. [71] In den Redaktionsstuben dämmerte es, dass ihre Stories nicht gut ankamen. Flugs legte Die Zeit nach und interviewte einen „Profitaucher und Sicherheitsexperten“ aus München, Achim Schlöffel, der es für möglich hält, dass seine „80-jährige Mama“ diese „kinderleichte“ Aktion durchgeführt haben könnte.[72]
Nach den US und den deutschen Medien meldet sich auch die Londoner Times, mit Maxim Tucker zu Wort, der meint, ein ukrainischer Oligarch stecke hinter dem Attentat, aber dessen Name sei noch nicht bekannt. Skandinavische Geheimdienste hätten schon zwei Wochen nach dem Bomben-Anschlag den Verdacht auf diese Person gehabt, aber darüber geschwiegen, um die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine nicht zu belasten.[73] Ins gleiche Horn stößt Florian Rötzer: „Der Verdacht entsteht, dass man in Washington vielleicht eine Möglichkeit sucht, doch die Ukraine belasten zu können, wenn man sich aus dem Krieg zurückziehen will oder wegen der republikanischen Opposition zurückziehen muss.“[74] Wenn der reale Täter einfach ignoriert werden kann, warum nicht die Russen neu ins Spiel zu bringen? Das zumindest lässt sich Corriere della Sera einfallen, in der gemutmaßt wird, ob nicht ein in Deutschland aufgewachsener Nazi-Russe, Denis Kasputin (aka Kapustin, Nikiti), Begründer des Russischen Freiwilligen Corps (RDK)[75], der den Ukrainern helfen und Putin schaden will, die Tat vollbracht haben könnte.[76] Um soviel Unfug entgegenzutreten, interviewt Tucker Carlson die ehemalige Demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard. Beide sind sich einig, dass ihr eigener Präsident den Befehl gegeben hat und damit einen Kriegsakt gegen Russland und gegen den NATO-Verbündeten Deutschland begangen hat, was eindeutig verfassungswidrig wäre, da nur der Kongress befugt ist, Kriegserklärungen vorzunehmen.[77] Am 6. März 2023 wird Scholz im Weißen Haus von Biden empfangen. Scholz kam ohne Journalisten und ohne Wirtschaftsvertreter, um sich zwei Stunden mit Biden unter vier Augen, Dolmetscher wurden nicht benötigt, zu unterhalten. Es gab keine Pressekonferenz danach, nur ein nichtssagendes Interview mit Fareed Zakaria von CNN. Zwei Tage später kam die New York Times, Die Zeit und die ARD mit ihren neuen Märchenerzählungen über die angebliche ukrainische Spur raus.[78]
Seymour Hersh legt bei der Aufklärung der Nordstream-Sabotage mit schweren Vorwürfen nach und beschreibt die Vertuschungsversuche auf höchster Ebene. In seinem neuen Artikel "The Cover-up" schildert Hersh jetzt, dass Bundeskanzler Scholz seit vergangenem Herbst "eindeutig an der Unterstützung der Vertuschung der Operation der Biden-Regierung in der Ostsee beteiligt war". Ob er über die Zerstörung der Pipeline im Voraus informiert war oder nicht, bleibe eine "offene Frage". Nach dem nichtöffentlichen Treffen von Scholz und Biden im Weißen Haus Anfang März fütterten, so Hersh weiter, US-amerikanische und deutsche Geheimdienste mit Falschmeldungen die Presse - die New York Times und die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT. Im "Recherche"-Verbund mit öffentlich-rechtlichen Medien präsentierten sie in der Folge alternative Tätergeschichten direkt aus der CIA-BND-Giftküche über eine kleine "pro-ukrainische Gruppe", um Hershs Berichte zu widerlegen, dass Präsident Biden für die Zerstörung der Pipelines verantwortlich ist. Eine "Quelle innerhalb der amerikanischen Geheimdienst-Community" habe ihm gesagt: "Es war eine totale Erfindung des amerikanischen Geheimdienstes, die an die Deutschen weitergegeben wurde und darauf abzielte, ihre eigene Verwicklung zu vertuschen."[79] Und weiter: „Mir wurde von jemandem mit Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen gesagt, dass es eine Diskussion über den Pipeline-Plan gab und dass infolgedessen bestimmte Elemente in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Titelgeschichte vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde. In den Worten des Geheimdienstes sollte die Agentur ‚to pulse the system‘, um die Behauptung zu widerlegen, Biden habe die Zerstörung der Pipelines angeordnet.“[80] In einem Interview mit Chris Hedges gibt Hersh den Rat an die Presse, bei einer Pressekonferenz Biden zu befragen, warum er die US-Intelligence-Community, also die 17 Geheimdienste, noch nicht beauftragt habe, die wahren Täter zu ermitteln. Die NSA und die anderen Dienste hätten doch ihre Horchposten überall, Obamas Abhöraktion gegen Angela Merkel dient da als Beispiel, so dass denen nichts entgangen sein könnte.[81]
Der Ex-DKP-Genosse Robert Farle (AfD) aus Gladbach stößt, als einziger Redner in der Bundestagsdebatte am 15.3.2023 zum von Harald Weyel vorgetragenen AfD-Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Pipeline-Bomben, ins gleiche Horn und bezeichnet Biden und Scholz als „Komplizen“, die bei ihrem „Geheimtreffen“ eine Woche vorher in Washington DC die Ablenkungsmanöver besprochen hätten. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Die Sprecher der Ampel-Fraktion verstiegen sich zu wüsten Argumenten, wie Sy Hersh sei ein „ehemaliger Journalist“ mit „abstrusen Behauptungen“ (Dr Zanda Martens von der SPD), seine Enthüllung sei eine „krude Story“ bzw. „reine Spekulation“, die nur von „Putinfreunden“ wie Sarah Wagenknecht (Linke) und Michael Kretschmer (CDU-Ministerpräsident von Sachsen) geglaubt und verbreitet würden. Patrick Schnieder (CDU) verstieg sich zur Behauptung, es bestünde kein „öffentliches Interesse“ und Leon Eckert (Grün) meinte, Hersh verbreite „Verschwörungsmythen“, für Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) ist der Antrag „anti-amerikanisch“ und Philipp Hartewig (FDP) wusste, dass es keine deutsche Beteiligung gegeben habe und deshalb der Antrag unzulässig sei. Der Sprecher der Linkspartei, Dr. André Hahn, hielt den Zeitpunkt für einen solchen Antrag für verfrüht.[82]
Am 24.3.2023 wird schließlich gemeldet, die Dänen hätten eventuell die Sonar-Boje gefunden, die die Sprengung ausgelöst hatte. Dänemark lud Russland ein, bei der Bergung der Boje zu helfen.[83] Etwa gleichzeitig kommt t-online mit einer weiteren Räuberpistole raus. Das t-online-Team hat gleich eine große russische Flotte ausgemacht, die in der Tatortgegend ihr Unwesen getrieben haben soll. Angebliche Quelle ihrer Story: „Sicherheitskreise“. Welche verraten sie leider nicht. Offizielle Stellen weigern sich zu kommentieren, aber eins ist klar. Diese Indizien weisen gemäß t-online in Richtung Moskau.[84] Bernd Müller berichtet am 8.4.2023 in telepolis, dass all diese Theorien an Boden verlieren. Schwedische Behörden betonen, dass hauptsächlich weiterhin bislang unbekannte staatliche Stellen als Täter anzunehmen seien. Müller verweist auf die Washington Post und New York Times, die übereinstimmend schreiben, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs wenig Interesse daran haben, die Anschläge aufzuklären und möglicherweise eine unbequeme Antwort zu finden.[85] Staatsanwalt Mats Ljungqvist erklärt Anfang April 2023 gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT: „Aber dann haben wir es mit sehr wenigen Unternehmen oder Gruppen zu tun. In Anbetracht aller Umstände ist unsere wichtigste Spur, dass ein Staat dahintersteckt.“[86]
Der ehemalige Demokratische Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinic hat eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die die USA zwingen soll, Auskunft über die Rolle der Regierung bezüglich der Bomben umfassend Auskunft zu geben. Er geht in seinem Report davon aus, dass völkerrechtswidrig und entgegen der US-Verfassung ein Kriegsakt begangen worden sei. Da nach Hershs Recherchen die Tat von der Navy ausgeübt wurde, verlangt Kucinic die Vorladung des Navy-Ministers vor einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, um detailliert Auskunft zu insgesamt 13 speziellen Fragen zu geben. Die Aufklärung sei notwendig, um illegalen Aktivitäten der Regierung vorzubeugen, die in einen Dritten Weltkrieg münden könnten.[87]
Der einflussreiche französische Historiker Emmanuel Todd konnte auch schon ohne Hershs Recherchen rein logisch deduzieren: „Die Deutschen wissen nur zu genau, dass Nord Stream von den Amerikanern zerstört wurde. Durch eine gemeinsame militärische Aktion der Amerikaner, Briten und Polen. Gegen Deutschland. Aber sie können es nicht sagen. In Tat und Wahrheit sind die Deutschen von den Amerikanern angegriffen worden. Man wollte sie vom russischen Gas abkoppeln. Immerhin, Deutschland hat nicht völlig kapituliert: Scholz reiste nach Peking. Deutschland verweigert den Amerikanern die Abnabelung von China…. In diesem Krieg geht es um Deutschland“.[88] Genauso sah es auch der schweizerische Oberst, Geheimdienstler, NATO- und UNO-Mitarbeiter Jacques Baud, noch vor der Bombenattacke: „Nord-Stream II ist auf Anfrage der Deutschen gebaut worden. Es ist grundsätzlich ein deutsches Projekt. Denn Deutschland braucht mehr Gas, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen. Die USA wollten den Druck auf Deutschland erhöhen, Nord-Stream II abzustellen. Sie wollten, dass die Ukraine Russland provoziert und dass, wenn Russland darauf reagiert, Nord-Stream II auf Eis gelegt wird. Ein solches Szenario wurde anlässlich des Besuches von Olaf Scholz in Washington angetönt, und Scholz wollte klar nicht mitmachen. Aber seit dem 2. Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten.“[89] Dieses Ziel ist nun mindestens für die nähere Zukunft erreicht, verbunden mit dem schönen Nebeneffekt, eigenes Fracking-Gas nun zu höheren Preisen an den Rivalen in Übersee verkaufen zu können.
Während die Mainstreamallianz von Politik und Medien die Pipelines offenbar für dauerhaften Schrott halten, regt sich eine einsame Stimme in Sachsen, die des dortigen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: "Die Frage nach russischem Erdgas stellt sich nicht, solange der Krieg tobt", sagte er. Aber „die Betreiber sollten dafür sorgen, dass die Pipeline repariert werden kann.“ Deutschland müsse sich "die Option erhalten, nach Ende des Krieges nicht nur das sehr teure Flüssiggas zu nutzen. Es liege im nationalen Interesse zu prüfen, aus welchem Land dann günstigere Gasalternativen erworben werden könnten.“[90]
d) Die doppelte Kriegserklärung
Statt sich der Tatsache zu stellen, wer Deutschland per Gewalt zu beherrschen sucht, wird so getan, als ob „wir“ von Russland angegriffen worden wären und „wir“ deshalb „Krieg gegen Russland“ führen müssten. Das Pentagon hat sich lange geweigert, US-Panzer der Marke Abrams in die Ukraine zu schicken. Die seien zu kompliziert, schwer zu bedienen, schlucken zu viel Benzin, brauchen zu viel Wartung usw. Biden wollte stattdessen die Deutschen zwingen, ihren Leopard 2 zu schicken. Bundeskanzler Olaf Scholz zögerte und schob vor, nur dann zu liefern, wenn auch die USA ihre Abrams liefern. Diesem Drängen gab Biden nun nach, aber begleitete es mit der Erklärung, dies sei kein Kriegsakt gegen Russland. Man sei nicht im Krieg mit Russland, beteuerte Biden: Die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine stelle keine "offensive Bedrohung" für Russland dar, meldet Die Welt am 25.1.2023 in ihrer Morgenausgabe.[91]
Und nun wurde es völlig verrückt. Nicht nur, dass die grüne Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, sich nach eigener Aussage nicht darum kümmert, was ihre Wähler von ihr wollen, sondern sich an ihr Versprechen halten will, der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland beizustehen und sich immer engstens mit dem US-Außenminister abzusprechen, schwadroniert am 25.1.2023 öffentlich bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg auf Englisch: „We are fighting a war against Russia…“. Auf gut Deutsch: „Wir“ (sie meint Deutschland und die NATO) „kämpfen einen Krieg gegen Russland…“.[92] Semantisch ist das etwas völlig anderes als zu sagen, unsere Leopards sollen der Ukraine helfen gegen Russlands Truppen im Land. Letzteres wäre eine Definition, die man bei gutem Willen als defensiv bezeichnen könnte. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ ist semantisch offensiv zu verstehen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen hat das auf Twitter ebenso gegeißelt und hat damit etliche US-Trolle auf den Plan gerufen und einen mäßigen Shitstorm gegen sich ausgelöst.[93] Annalena Baerbock ist aber nicht die Einzige, die nicht versteht, was sie sagt und sogar ihrem Mentor aus dem Weißen Haus quasi widerspricht. Vor ihr hat NATO-Chef Jens Stoltenberg indirekt das Gleiche gesagt, als er zu bedenken gab, wenn die Ukraine verliert, verliert auch die NATO. Postwendend hat dann der russische Ex-Präsident und Putin-Vertraute, Medwedew, bestätigt, dass die NATO praktisch Krieg gegen Russland führt.[94] So sehen das auch Stimmen in russischen Medien, so zB Wladimir Kornilow: „Der Westen ist nun offiziell im Krieg gegen Russland. Die entsprechende Erklärung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock auf der PACE-Tagung war nicht nur ein Getuschel am Rande, sondern Teil ihrer offiziellen Rede auf einer offiziellen Veranstaltung. Entsprechend offiziell sollten diese Worte auch bewertet werden.”[95]
Ein wenig wurde offiziell immerhin zurückgerudert. Auf Nachfrage von „Bild“ hat das Außenministerium klargestellt, dass Baerbocks Formulierung nicht bedeute, dass Deutschland Kriegspartei sei.[96] Das wird zwar auch von einigen US-Experten, wenn auch etwas kleinlaut geteilt. Baerbocks Aussage sei wohl nicht als Kriegserklärung zu interpretieren, so zumindest Professorin Hillary Appel vom Claremont McKenna College in Claremont, Kalifornien, im Wochen-Magazin Newsweek, Baerbock habe „sich falsch ausgedrückt“. Appel bezeichnete die Aussage Baerbocks als „einen faszinierenden und wichtigen Fehler, der den Interessen Russlands dient“. Russland versuche nämlich ständig zu erklären, dass sein übergeordneter Krieg gegen die Nato gerichtet sei, nicht nur gegen die Ukraine. Aber damit hat Frau Appel unrecht und die Ampel hat gleich doppelt unrecht. Deutschland befindet sich in einem verdeckten Krieg mit seinem Großen Bruder und gleichzeitig indirekt mit Russland. Ein wahrhafter Doppelwumms.[97]
Es stellt sich die Frage, wie groß Deutschlands politischer Handlungsspielraum (etwa auch für eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges) angesichts der mit dem Anschlag einhergehenden energiepolitischen Abhängigkeit von den USA überhaupt noch ist. Treffend stellt der Ökonom Hans-Werner Sinn unter Verweis auf den unmittelbar nach dem Anschlag verfassten Tweet des Europa-Abgeordneten und früheren polnischen Verteidigungs- und Außenministers Radoslaw Sikorski („Thank you, USA“) fest: „Hier geht es auch um die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.“[98]
Auch die EU-Resolution vom 06. Oktober 2022[99] zeigt die begrenzte Souveränität Deutschlands, in der nur kurz nach dem Anschlag auf die Pipelines für die vollständige Stilllegung beider Nord-Stream-Pipelines („to be completely abandoned“) gestimmt wurde. Damit hat man Überlegungen, die Pipelines zu reparieren (wie es aktuell Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für Nord Stream 1 fordert) oder die Gaslieferung durch den noch intakten Strang von Nord Stream 2 fortzusetzen, wie es Russland angeboten hatte, einen Riegel vorgeschoben. Dass das EU-Parlament hiermit in der Hauptsache über Deutschlands Energieversorgung bzw.-infrastruktur abgestimmt hat, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, auch wenn Nord Stream 1 nicht nur Deutschland mit Gas versorgte.
Wolfgang Streeck, Soziologe und emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, trug eine interessante These vor. In einem unter dem Titel „The End of German Empire“ auf YouTube[100] veröffentlichten Interview sagte Streeck vor einigen Monaten, dass ein eigenständiges Europa ohne eine wie auch immer geartete Einigung mit Russland nicht denkbar sei. (Das ist inhaltlich also die Umkehrung der gegenwärtig weit verbreiteten Auffassung, wonach nur durch die komplette Loslösung von Russland Europa sich die politische Unabhängigkeit bewahre). Je länger der Ukraine-Krieg dauere, desto stärker werde die Abhängigkeit Europas von den USA. Deutschland bzw. auch Europa werde in Zukunft in seiner Bedeutung auf die Stufe einer bloßen US-Hilfstruppe in der großen Auseinandersetzung gegen China herabsinken. Streeck führt als Beispiel die erstmalige Teilnahme der deutschen Luftwaffe im letzten Jahr an einer Übung im Indo-Pazifik an: „Ein seltsames Schauspiel, das darin bestand, dass fünf Eurofighter der deutschen Luftwaffe den ganzen Weg nach Australien fliegen, um ihre Gefolgschaft gegenüber den USA zu zeigen… Fünf Flugzeuge, was komplett symbolisch war…Und das ist für mich eine symbolische Demonstration, dass Deutschland und der westliche Teil des europäischen Subkontinents sich zu einer Hilfstruppe für die Vereinigten Staaten entwickeln für die bevorstehende Konfrontation mit China.“
Ferner äußert Streeck sich in einem FR-Interview zum Status der Bundesrepublik im internationalen Geflecht: „Wie sehr Deutschland unter der amerikanischen Kuratel steht, zeigt die schweigende Hinnahme der Sprengung der Pipelines, aber nicht nur die. Deutschland ist nach Okinawa die Weltgegend mit dem größten amerikanischen Truppenkontingent – 35 000, wenn ich recht informiert bin – und einer gigantischen militärischen Infrastruktur, die unter anderem sämtliche Operationen des amerikanischen Militärs und der CIA im Nahen Osten koordiniert. Zu dieser Infrastruktur gehört eine unbekannte Anzahl von Atomsprengköpfen, die gegebenenfalls auf amerikanische Anweisung von den deutschen Tornados auf von den USA vorgegebene Ziele abgeworfen werden können („nukleare Teilhabe“ heißt das).”
Auf die Frage, wie es mit der Ukraine weitergehen wird, entwirft er Szenarien, in den Deutschland nichts zu entscheiden hat: „Der „Player“ hier ist Biden bzw. der amerikanische Kongress, nicht Scholz. Was Scholz angeht, so kann man nur hoffen, dass es ihm halbwegs gelingt, Deutschland irgendwie aus dieser Zukunft herauszuwieseln; die Aussichten darauf sind nicht gut, zumindest solange die Grünen in der Regierung sind. Die Amerikaner, da kann man sicher sein, meinen es bitter ernst. Die Ukraine und Europa sind nur das Vorspiel.” [101] Er glaubt, die USA würden sich der „Vorbereitung eines fernöstlichen Krieges gegen China, etwa um Taiwan, zuwenden.“ In einem Aufsatz in American Affairs wird er noch deutlicher. Dort meint er, Biden setze auf einen Abnutzungskrieg, um die Europäer qua NATO noch besser unter Kontrolle zu behalten und um eine eurasische Friedensordnung zu verhindern. Das würde die amerikanische Kontrolle über Westeuropa „betonieren“, und es wäre im Interesse der USA eine „globale Allianz in einem anstehenden Kampf mit China über die nächste Neue Weltordnung (New World Order) zu bilden.“[102]
Die Frage stellt sich, ob Bundeskanzler Scholz noch der richtige Mann ist, um Schaden von den Bürgern seines Landes abzuwenden. Wenn man sich sein Verhalten und seine Charakterisierung des US-Präsidenten anschaut, kommen einem Zweifel auf. Als Biden öffentlich ankündigte, die Pipelines abzuknipsen, stand Scholz wie ein dummer Junge daneben und sagte nichts. In dem Interview mit Fareed Zakaria von CNN am 5.3.2023 sagte er „I like him“. Es klang fast wie „I love him“. Er lobte die Zusammenarbeit und Verständigung in den höchsten Tönen. Wie kann eine solch servile Haltung erklärt werden? Was hat Biden über ihn in der Tasche? Professor Michael Klundt fragt sich, ob Scholz mit CumEx oder anderen Verfehlungen (Wirecard?) erpressbar ist.[103] Der Schweizer Bundesrat und Herausgeber der Weltwoche, Roger Köppel, hat die Sprengung der Ostsee-Pipelines als eine terroristische Kriegserklärung an Europa und Deutschland interpretiert[104], und er sinniert über dieselbe Frage und wundert sich, ob nicht auch die Hauptopposition, also die CDU mit Friedrich Merz an der Spitze, eingeweiht ist und der Bombe zugestimmt habe. In diesem Falle, meint Köppel, der davon ausgeht, dass das Wohl der eigenen Bevölkerung über das Interesse fremder Mächte zu stehen habe, wäre das Hochverrat an der eigenen Nation. Wenn Scholz nicht bald eindeutig Stellung nimmt, könnten wir demnächst eine gefährliche Staatskrise am Hals haben.
Günter Langer, April 9, 2023
[1] https://overton-magazin.de/top-story/ein-jahr-ukraine-krieg-abweichende-bemerkungen/#comment-27461
[2] https://countercurrents.org/2023/02/the-monroe-doctrine-is-soaked-in-blood/
[3] Professor Charles A Kupchan, The Clash of Exceptionalisms, in Foreign Affairs, März/April 2018
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1134544/umfrage/militaerische-einrichtungen-der-us-streitkraefte/
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland
[6] Otfried Nassauer, Atomwaffen in D und Europa, http://www.bits.de/public/stichwort/atomwaffen-d-eu.htm
[7] https://www.mintpressnews.com/evidence-united-states-role-nord-stream-pipeline-blasts/282149/
[8] Tim Kaine, A New Truman Doctrine – Grand Strategy in a Hyperconnected World, in Foreign Affairs, July/August 2017
[9] https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2023/03/Was-wir-dank-WikiLeaks-wissen-Vorgeschichte-des-Ukrainekriegs.pdf
[10] Joseph Biden/Michael Carpenter, How to Stand Up to the Kremlin – Defending Democracy Against Its Enemies, Foreign Affairs, Januar/Februar 2018
[11]Hal Brands, The Emerging Biden-Doctrine, Foreign Affairs, June 29, 2021, https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2021-06-29/emerging-biden-doctrine?check_logged_in=1
[12] Cold War Allies: The Origins of CIA's Relationship with Ukrainian Nationalists
by Kevin C Ruffner, online: https://www.cia.gov/readingroom/docs/STUDIES%20IN%20INTELLIGENCE%20NAZI%20-%20RELATED%20ARTICLES_0015.pdf
[13] https://overton-magazin.de/top-story/die-richtlinien-von-stepan-bandera-sind-dem-oberbefehlshaber-wohlbekannt/
[14] Florian Rötzer am 7.1.2023 in Overton: https://overton-magazin.de/top-story/habeck-wir-werden-nicht-aufhoeren-waffen-an-die-ukraine-zu-liefern/
[15] https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/13/ukraine-us-war-russia-john-pilger
[16] https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/apr/30/russia-ukraine-war-kiev-conflict
[17] https://caitlinjohnstone.com/2023/01/27/the-mass-media-used-to-publish-perspectives-on-ukraine-that-they-would-never-publish-today/
[18] Klaus von Dohnanyi am 2.6.2022,
[19] https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/d2hlnp24c7hyewetypd6rjgfesszm4
[20] https://original.antiwar.com/david_stockman/2023/01/04/ukraine-was-not-built-to-last/
[21] Rjabčuk, Mykola (2009). Ambivalentes Grenzland: Die ukrainische Identität zwischen Ost und West, in: Meyer, Thomas/Eisenberg, Johanna (Hrsg.): Europäische Identität als Projekt Innen- und Aussensichten, Wiesbaden :: VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden, S. 155; zitiert nach Katharina Rauch, „Repräsentationen der OUN und UPA im kollektiven Gedächtnis der Ukraine nach der Orangen Revolution“, Diplomarbeit in Wien 2012, S.29, online: https://core.ac.uk/download/pdf/11598355.pdf .
[22] Manfred Breitenberger, 12.1.2023, https://thinktankboy.wordpress.com/2023/01/12/die-oktoberrevolution-und-die-pogrome-von-1918-bis-1921-in-der-ukraine/
[23] https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2023/03/Was-wir-dank-WikiLeaks-wissen-Vorgeschichte-des-Ukrainekriegs.pdf
[24] https://original.antiwar.com/david_stockman/2023/01/04/ukraine-was-not-built-to-last/
[25] Geoffrey Cain,Ukraine versus Afghanistan. Lessons in National Solidarity, in American Affairs, Volume VI, Number 2, Summer 2022, p. 100
[26] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nord-stream-explosionen-ostsee-linke-politikerin-sahra-wagenknecht-bundesregierung-verweigert-informationen-zu-pipeline-anschlaegen-li.277250
[27] Interview von Prof. Christian Rieck mit Thorsten Pörschmann am 23. Oktober 2022,
,
[28] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/nord-stream1-explosion-101.html
[29] Tagesschau, 30.11.2022, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/nord-stream1-explosion-101.html
[30] Environmental impact of sabotage of the Nord Stream pipelines, by Hans Sanderson, Michał Czub, Sven Koschinski, Jakob Tougaard, and 9 more, in Research Square Preprints
https://www.researchsquare.com/article/rs-2564820/v1
[31] https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-anschlag-geschah-am-schlimmsten-ort-den-man-sich-vorstellen-kann-li.323438
[32] https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-pipelines-wohl-deswegen-zerstoert-jeffrey-sachs-hat-neue-theorien-zu-den-lecks-li.273634
[34] Im Original: Pres. Biden: "If Russia invades...then there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it." Reporter: "But how will you do that, exactly, since...the project is in Germany's control?" Biden: "I promise you, we will be able to do that." http://abcn.ws/3B5SScx. Auf Deutsch: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700420/EU-Abgeordneter-dankt-USA-fuer-Zerstoerung-von-Nord-Stream-Pipelines
[35] Michael McFaul, Russia as It Is – A Grand Strategy for Confronting Putin, in Foreign Affairs, July/August 2028, S. 89
[36] Großvater Meyer Nudelman immigrierte aus der Ukraine in die USA, https://en.wikipedia.org/wiki/Sherwin_B._Nuland, Victoria ist verheiratet mit Paul Kagan, dem Vordenker der imperialistisch-militaristischen NeoCons.
[37] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700420/EU-Abgeordneter-dankt-USA-fuer-Zerstoerung-von-Nord-Stream-Pipelines. Im Original: And for those still puzzled by what motive the U.S. might have for perpetrating such an outrage, Nuland’s boss helpfully offered an answer last Friday. Secretary of State Anthony Blinken described the destruction of the Nord Stream pipelines, and the consequent environmental catastrophe, as offering “tremendous strategic opportunity for the years to come”.
https://twitter.com/aaronjmate/status/1576326018893492225
[38] https://www.facebook.com/TulsiGabbard/videos/494512976094599 “I am and the administration is very gratified that the pipelines are now just a hunk of metal on the bottom of the sea.” https://thepressunited.com/updates/top-us-official-hails-nord-stream-2-blast/
[39] https://www.barrasso.senate.gov/public/_cache/files/a1c8952e-77ef-43e4-a624-18953b0a0c95/ros19505.pdf
[40] https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/us-congress-would-undermine-transatlantic-alliance-with-nord-stream-2-sanctions/
[41] https://nymag.com/intelligencer/2022/03/was-ted-cruz-right-about-russia-and-nord-stream-2.html
[42] https://socialbites.ca/politics/167145.html
[43] https://www.nytimes.com/2022/12/26/world/europe/nordstream-pipeline-explosion-russia.html
[44] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nord-stream-explosionen-ostsee-linke-politikerin-sahra-wagenknecht-bundesregierung-verweigert-informationen-zu-pipeline-anschlaegen-li.277250
?
[46] In der Talk Show mit Markus Lanz am 30.11.2022, https://www.merkur.de/politik/markus-lanz-ukraine-afd-chrupalla-putin-biden-usa-nord-stream-2-lng-gas-kriegsverbrecher-westen-moskau-kreml-zr-91947604.html
[47] https://www.rtl.de/cms/tino-chrupalla-afd-chef-kritisiert-ermittlungen-zu-nord-stream-sabotage-5012037.html
[48] https://www.merkur.de/politik/chrupalla-gibt-keine-beweise-fuer-russische-sabotage-an-den-gasleitungen-91818165.html
[49]Jonathan Cook (mintpressnews):https://www.mintpressnews.com/evidence-united-states-role-nord-stream-pipeline-blasts/282149/ .
[50] https://www.telesurenglish.net/news/Ukraine-Stops-Transit-of-Russian-Oil-Through-Its-Territory-20220809-0007.html?utm_source=planisys&utm_medium=NewsletterIngles&utm_campaign=NewsletterIngles&utm_content=14
[51] https://www.nytimes.com/2022/12/26/world/europe/nordstream-pipeline-explosion-russia.html.
[52] https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/new-york-times-spekuliert-ueber-sabotage-und-die-schuldigen-des-nord-stream-attentats-li.301417.
[53] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700420/EU-Abgeordneter-dankt-USA-fuer-Zerstoerung-von-Nord-Stream-Pipelines
[54] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700449/Russland-macht-USA-fuer-Anschlag-auf-Nord-Stream-verantwortlich
[55]Tagesschau 29.10.2022, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-vorwurf-nord-stream-explosion-101.html
[56] https://pressefreiheit.rtde.tech/international/161100-nord-stream-geschaeftsfuehrer-deutet-an/
[57] http://lucidaintervalla.com/meine-weihnachtslekture-der-kampf-um-hegemonie/.
[58] https://www.facebook.com/watch/?v=494512976094599
[59] https://internetz-zeitung.eu/7431-staatsterrorismus-der-usa-besser-als-is-terror
[61] https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_100134408/ard-format-faktenfinder-blamiert-sich-mit-uebersetzungsfehler.html,.
[62] https://www.tagesspiegel.de/politik/gaspipelines-nord-stream-afd-fordert-untersuchungsausschuss-zu-explosionen-9318281.html?bezuggrd=NWL&utm_source=sondermailing
[63] http://lucidaintervalla.com/meine-weihnachtslekture-der-kampf-um-hegemonie/
[64] https://news.antiwar.com/2023/02/22/un-security-council-holds-meeting-on-nord-stream-sabotage/
[65] https://original.antiwar.com/mcgovern/2023/02/22/washington-post-lets-hershs-dangerous-cat-out-of-the-bag/
[66] https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/soziologe-wolfgang-streeck-die-amerikaner-meinen-es-bitterernst-92108110.html?
[67]NYT By Adam Entous, Julian E. Barnes and Adam Goldman
https://www.nytimes.com/2023/03/07/us/politics/nord-stream-pipeline-sabotage-ukraine.html
[68]Bild-TV, https://www.bild.de/video/clip/politik-ausland/mysterioese-mission-pipeline-die-segeljacht-andromeda-83178582.bild.html
[69] https://www.facebook.com/100063736837895/videos/2248198985380377
[70] ZDF,
https://twitter.com/LViehler/status/1633237927915319296
[71] https://responsiblestatecraft.org/2023/03/08/on-nyt-nord-stream-theory-german-official-raises-specter-of-false-flag/
[72]https://epaper.zeit.de/article/23f159a3562a3b9470feadf9d4bf64bf687bc26b8553b33be84b6ba83fa49b9b?fbclid=IwAR10gEMBGe37nBSiI4bkXjRDOq9jYD75ynsbIscn_VQ3p28bW-GHwApcUcU
[73] https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/angeblich-soll-ein-privater-ukrainischer-geldgeber-die-anschlaege-auf-die-nord-stream-pipelines-organisiert-haben
[74] https://overton-magazin.de/top-story/was-steckt-hinter-an-die-nyt-durchgestochenen-informationen-ueber-den-nord-stream-anschlag/
[75] https://antifascist-europe.org/russia/rdk-claims-responsibility-for-the-attack-on-villages-in-the-bryansk-region-of-russia/
[76] https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-war-das-die-letzte-warnung-an-putin-li.325515
[77]https://www.facebook.com/watch/?v=703687348116686&aggr_v_ids[0]=703687348116686&aggr_v_ids[1]=5995492650487660¬if_id=1678386717416320¬if_t=watch_follower_video_explicit&ref=notif
[80] https://overton-magazin.de/top-story/seymour-hersh-vertuschen-scholz-und-biden-den-anschlag-auf-nord-stream-durch-cover-stories/
[83] https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-daenemark-findet-mysterioesen-gegenstand-auf-dem-meeresgrund-li.331224
[84] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100144520/nord-stream-sabotage-putin-schickte-vor-explosionen-ein-u-boot-an-den-tatort.html
[85] https://www.telepolis.de/features/Nord-Stream-Ermittlungen-Lag-Seymour-Hersh-doch-richtig-8729812.html
[86] https://www.fr.de/politik/ermittlungen-details-nord-stream-pipelines-anschlag-explosionen-russland-ukraine-usa-92198728.html
[88] https://weltwoche.de/story/in-diesem-krieg-geht-es-um-deutschland/ (Weltwoche vom 07.01.2023). https://bachheimer.com/images/PDF/In_diesem_Krieg_geht_es_um_Deutschland_Weltwoche_7.1.23_Emmanuel_Todd.pdf?
[89] http://lucidaintervalla.com/2022/05/ukraine-interview-mit-generalmajor-baud/
[90] https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/gaspipeline--kretschmer-fordert-weiter-reparatur-von-nord-stream-1-33099698.html
[91] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-abrams-kampfpanzer-biden-ukraine-100.html
https://twitter.com/i/status/1618228732568928258
.
https://twitter.com/SevimDagdelen/status/1618692752577036288
.
[94] https://www.rt.com/news/564503-medvedev-stoltenberg-nato-war/
[95] https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/161192-beste-gelegenheit-seit-zweiten-weltkrieg-deutschland-erneut-gegen-russland-gehetzt/
[96] https://www.welt.de/politik/deutschland/article243421273/Auswaertiges-Amt-erklaert-Baerbocks-Krieg-gegen-Russland-Satz.html.
[97] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anfrage-an-bundesregierung-sind-wir-im-krieg-mit-russland-li.311186?
[99] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0353_EN.html
[101] https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/soziologe-wolfgang-streeck-die-amerikaner-meinen-es-bitterernst-92108110.html
[102] Wolfgang Streeck, The EU after Ukraine, in: American Affairs, Volume VI, Number 2, Summer 2022, p 120f.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94571#more-94571